Beunruhigend / Kommentar von Michael Klein zum Rechtsterrorismus

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Knapp zehn Jahre ist es her, dass sich bis dahin ahnungslosen
Ermittlern die Abgründe eines rechtsextremistischen Terrornetzwerks in
Deutschland offenbarten. Eine rechtsterroristische Mordserie wie die des
Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hatte bis zum Jahr 2011 kaum jemand in
Deutschland für möglich gehalten. Ebenso wenig das Erstarken einer
rechtspopulistischen Partei, deren Vorsitzender den millionenfachen Mord der
Nationalsozialisten zu einer Randnotiz der Geschichte erklärte. Im Deutschland
des Jahres 2020 haben sich beide Phänomene etabliert, die im Kern auf eine
Zersetzung der Demokratie zielen. Und ein Phänomen bedingt das andere: Ohne Hass
und Hetze gegen Politiker, Beamte oder Journalisten sind die gewalttätigen
Auswüchse der braunen Ideologie nicht denkbar. Dass im Jahr 2020
Rechtsextremisten Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime geplant
haben sollen, nimmt man zumindest nicht mehr mit derselben Erschütterung wahr
wie die Aufdeckung des NSU. Zwischenzeitlich sind andere rechtsterroristische
Banden wie die Gruppe Freital oder die Gruppierung “Revolution Chemnitz”
aufgetaucht. Es ist beruhigend, dass die Ermittlungsbehörden den rechten Terror
anders als vor zehn Jahren auf dem Schirm haben. Aber beunruhigen muss, dass der
braune Sumpf nicht so leicht trockenzulegen ist. Es gab ihn immer – auch in der
alten Bundesrepublik. Aber die Rechtsextremisten agierten nie so ungeniert und
vernetzt wie in jüngster Zeit. Dagegen helfen nicht nur erfolgreiche Ermittler:
Das aktive Einstehen der Demokraten für die Demokratie war nie so wichtig wie
heute.

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