Den bayerischen Vorstoß zu einer weiteren
Verschärfung der Regelung zu sogenannten sicheren Herkunftsländer
beim Asylrecht lehnt der baden-württembergische Ministerpräsident
Winfried Kretschmann ab. Im phoenix-Interview sagte Kretschmann: „Wir
werden einem Vorschlag, der von einem Bundesland kommt, nicht
zustimmen. Das muss die Bundesregierung machen, und den können wir
dann auf Plausibilität prüfen.“
In der Sache „hilft uns ein solcher Vorschlag überhaupt nicht“, so
Kretschmann weiter. Am Beispiel Serbiens habe man gesehen, dass die
Regelung zu Flüchtlingen aus dem Balkan nicht gestoppt worden sei.
„Das ist eine Maßnahme ohne Effekte, und der stimmen wir zurzeit
nicht zu.“ Eine Zuwanderung von Menschen aus dem Balkan könne
hingegen sogar sinnvoll sein. Diese könnten in Mangelberufen, wie
z.B. in der Pflege, tätig werden: „Das sind deutsch-sprechende junge
Leute, die sehr motiviert sind und dort keine Perspektive haben, die
sie aber dringend bräuchten.“ Ziel müsse es weiterhin sein, die
Asylverfahren auf drei Monate zu verkürzen und die Herkunftsländer zu
unterstützen. „In erster Linie sind hier die EU und die
Bundesregierung gefragt“, so Kretschmann.
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