Das nordrhein-westfälische Tariftreue- und
Vergabegesetz soll in zentralen Punkten geändert werden. Dies
berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf
Regierungskreise. So soll künftig nur noch derjenige Anbieter, der
den Zuschlag erhält, den Nachweis erbringen müssen, dass alle
Vorgaben eingehalten werden. Außerdem soll bis Ende 2017 der im
Tariftreuegesetz verlangte Mindestlohn von 8,85 Euro der Regelung
auf Bundesebene (derzeit 8,50 Euro) angepasst werden. Die Fraktionen
von SPD und Grünen haben die neuen Eckpunkte zur Reform des
Tariftreuegesetzes inzwischen der Clearingstelle Mittelstand zur
Stellungnahme übermittelt, berichtet die Zeitung.
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