Einen rechtssicheren Wahlzettel zu produzieren,
ist nicht schwer: Die Verwaltung verfügt über einschlägige Leitfäden,
aus denen die Muster heruntergeladen werden können. Das haben 11 418
deutsche Kommunen schon etliche Male geschafft. Aber Köln kann das
nicht. Wegen des Kölner Wahlzettel-Eigenbaus muss nun wohl die Wahl
verschoben werden, was eine Million Euro kostet.
Man könnte darüber lachen, wenn die Kölner Verwaltung nicht schon
bei der Kommunalwahl 2014 versagt hätte. Da wurden in einem
Briefwahlbezirk die Stapel mit den Stimmen von CDU und SPD
vertauscht. Keine Kleinigkeit: Nach der Korrektur dieses Irrtums
verlor Rot-Grün die Ratsmehrheit. Offensichtlich kann die Kölner
Verwaltung keine ordnungsgemäßen Wahlen gewährleisten.
Mit Ruhm bekleckert hat sich aber auch die Kölner
Regierungspräsidentin nicht. Als sie am Dienstag die Form der
Wahlzettel für ungültig erklärte, war klar, dass damit auch die
bisherigen Briefwahl-Stimmen ungültig sind. Warum sie für diese
Erkenntnis einen weiteren Tag gebraucht hat, ist schleierhaft.
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