Bayern, Sachsen und Thüringen sind politische Partner mit einer tief verwurzelten gemeinsamen Geschichte. In Mödlareuth, Symbol für Zusammenhalt über Mauern hinweg, haben die Vorsitzenden der CDU/CSU-Landtagsfraktionen aus Bayern, Sachsen und Thüringen eine „Allianz der Freistaaten“ geschlossen. Besonders beim Ausbau von grenzüberschreitender Infrastruktur und Gesundheitsversorgung und im Kampf gegen Extremismus und Antisemitismus wollen die Fraktionsvorsitzenden enger zusammenarbeiten, Kräfte bündeln und gemeinsame Initiativen vorantreiben. Das gemeinsame Verständnis: Nur wenn sich die Beziehungen zwischen Bund und Ländern grundlegend verändern, können wir politisch wie wirtschaftlich wieder Kraft gewinnen und verloren gegangenes Vertrauen in die Politik zurückholen. Wir wollen ein Europa der Regionen und nicht der Hauptstädte. Bei der Regionalförderung sollten die Regionen der Ansprechpartner bleiben. Denn vor Ort weiß man am besten, wo Hilfe gebraucht wird.
Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Bayern, Sachsen und Thüringen verbindet demokratische Tradition und ein besonderer föderaler Anspruch. Die heute beschlossene Allianz der Freistaaten ist ein noch engerer Schulterschluss. Wir wollen mit vereinten Initiativen Richtung Berlin auftreten und gemeinsam Lösungen entwickeln, zum Beispiel bei der Digitalisierung. Wir sind uns einig: Leistung muss sich lohnen, unsere Solidarsysteme müssen fair und gerecht sein. Das gilt auch für die Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen und den Länderfinanzausgleich. Besonders medizinische Versorgung und Pflege sind soziale Schicksalsfragen unserer Zeit. Wenn Kliniken im ländlichen Raum schließen und Landärzte fehlen, geht es um die Zukunft ganzer Regionen. Deshalb wollen wir Gesundheitsversorgung über unsere Ländergrenzen hinweg gemeinsam organisieren – von Rettungswegen über Krankenhausplanung bis hin zur Ausbildung in Gesundheitsberufen. Der Bund muss insbesondere sektorenübergreifende und digitale Modellprojekte möglich machen. Krankheit kennt keine Grenzen, deshalb darf sie auch in den Planungsprozessen keine Rolle spielen.“
Christian Hartmann, Vorsitzender der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtags:
„Unser Herz schlägt für Heimat, Freiheit und Demokratie. Aus diesem Grund stehen wir für starke und wirtschaftlich erfolgreiche Freistaaten. Denn sie schaffen im wahrsten Sinne des Wortes Bürgernähe – mit kurzen Wegen, Ansprechpartnern vor Ort und gemeinsam gefundenen Lösungen. Hass und Hetze dagegen schaden unseren Freistaaten. Deshalb stellen wir uns klar gegen Extremismus jeglicher Art, besonders gegen Antisemitismus. Wir wollen, dass unsere drei Freistaaten grundsätzlich stärker zusammenarbeiten und sich besser abstimmen. In Berlin müssen wir hin und wieder daran erinnern, dass sich die Länder den Bund halten und nicht umgekehrt. Das Prinzip Wer bestellt, bezahlt ist das Fundament eines fairen Miteinanders: Wer Aufgaben auf Länder und Kommunen überträgt, muss für die entsprechende finanzielle Ausstattung sorgen. Ansonsten werden sie überfordert.“
Andreas Bühl, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Sprechen die Unions-Fraktionsvorsitzenden aus drei Freistaaten mit einer Stimme, dann wird das gehört. Mit unserer Allianz bündeln wir unsere Kräfte, um Grenzen zu überwinden und den Wohlstand unserer Regionen zu festigen. Drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung müssen immer noch durch die Teilung gekappte Verbindungen neu geknüpft werden. Wir wollen eine Verkehrsplanung gemeinsam über Ländergrenzen hinweg schaffen. So können wir die wirtschaftliche Stärke, regionale Entwicklung und gleichwertigen Lebensverhältnissen sichern. Deshalb kämpfen wir u.a. für den Thüringen-Franken-Express, die Franken-Sachsen-Magistrale und die Saale- und Werrabahn. An den Bund richten wir klare Erwartungen: Berlin muss den Mut zu grundlegenden Reformen aufbringen. Was wir in den Landesparlamenten betreiben, erfährt auch unsere Unterstützung im Bund. Wer Leistung bringt, darf nicht ausgebremst werden. Das gilt in der Wirtschaft genauso wie im Miteinander von Bund und Ländern.“
Rabbiner Avichai Apel, Vorstandsmitglied der Orthodoxen Rabbinerkonferenz Deutschland:
„Der wachsende Antisemitismus nach dem Gaza-Krieg bedroht die Sicherheit jüdischen Lebens in Europa ebenso wie den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland. Wenn in Teilen der muslimischen Community wie auch in der politischen Linken antiisraelische Narrative übernommen werden, entsteht ein gefährlicher Resonanzraum für Radikalisierung, Gewalt und Extremismus. Damit geraten nicht nur Juden in akute Gefahr, sondern auch das Vertrauen in die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie. Wer Israel dämonisiert, liefert den Extremisten von Islamisten bis Links- und Rechtsextremen die ideologische Munition, mit der unsere Gesellschaft gespalten werden soll. Deshalb braucht es eine klare Linie: Wer in Europa lebt, muss unsere Werte respektieren. Antisemitismus – aus welcher Richtung auch immer – darf keinen Platz haben. Politik und Behörden müssen antisemitische Hetze konsequent bestrafen, ausländische Einflussnahme stoppen, extremistische Strukturen zerschlagen und jüdisches Leben sichtbar und selbstbewusst schützen. Nur so sichern wir Freiheit, Sicherheit und Zusammenhalt.“
Melanie John, Cluster-Geschäftsführerin Oberfranken, Sana Kliniken AG:
„Die Leistungserbringer im Gesundheitswesen unterliegen einem anhaltenden wirtschaftlichen Druck und anhaltenden Planungsprämissen. Den angestoßenen Prozess zur bedarfsgerechten Ausrichtung der Versorgungslandschaft begrüßen wir sehr, sehen aber weiterhin Nachbesserungsbedarf, um die Rahmenbedingungen insbesondere für Krankenhäuser und Arztpraxen zu verbessern. Eine verlässliche und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung braucht Planbarkeit, Strukturvorgaben und eine Finanzierungsgrundlage, welche ein wirtschaftliches und gleichermaßen bedarfsorientiertes Handeln ermöglichen – auch beziehungsweise insbesondere für kleinere Häuser im ländlichen Raum. Ländergrenzen oder auch Raumordnungsregionen sollten dabei nicht hemmend wirken, sondern innovative Versorgungskonzepte, auch unter Einbindung digitaler Lösungen, fördern.“
Die gemeinsame Absichtserklärung „Deutschland kraftvoll mitgestalten“ und die beschlossenen Resolutionen finden Sie unter https://t1p.de/8meqh.
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