Im Vorfeld des „Stahlgipfels“ von
NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) am kommenden Montag
zeichnet sich ein neuer Koalitionsstreit zwischen SPD und Grünen zu
den Plänen der EU für einen schärferen Klimaschutz ab. Die Grünen
begrüßen die Pläne: „Es gibt derzeit zu viele Emissionszertifikate.
Wenn die EU das Angebot nicht verknappt, kann dieses wichtige
Klimaschutz-Instrument nicht funktionieren. Mehrkosten auch für die
Stahlindustrie muss man dafür in Kauf nehmen“, sagte der
wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Reiner Priggen,
der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).
Duin widersprach gegenüber der „Rheinischen Post“: „Wenn diese
Unternehmen deshalb Standortverlagerungen außerhalb der EU planen,
ist keinem geholfen. Auch nicht dem Klima.“ Im Herbst muss die
NRW-Landesregierung im Bundesrat ein Votum zu den EU-Plänen abgeben.
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