Eines muss man Innenminister Horst Seehofer lassen:
Er nimmt sein Amt an und keine Schonfrist in Anspruch. Der jüngste
Gesetzentwurf für den Familiennachzug von Flüchtlingen ist nur ein
Beispiel. Wenn das Bundeskabinett nächste Woche in Klausur geht, wird
Seehofer ein Füllhorn an Ideen ausschütten. Richtig ist, dass die
ganze Zuwanderungspolitik auf den Prüfstand gehört. Zur
Job-Beschreibung eines Innenministers gehören allerdings auch der
Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus, eine neue
Sicherheitsarchitektur, eine Cyber-Abwehr, die den Namen verdient,
die Förderung der Integration, eine Grenzsicherung auf der ganzen
Breite, nicht nur für einige Hundert Kilometer zwischen Bayern und
Österreich. Seehofer agiert in erster Linie als CSU-Chef und Bayer,
in Berlin ist er noch nicht angekommen.
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