Mehr Mittel für Verteidigung und
Entwicklungspolitik notwendig
Die neue Steuerschätzung zeigt erneut, dass sich die öffentlichen
Haushalte in Deutschland in sehr guter Verfassung befinden. Dazu
erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg:
„Die erneuten Steuermehreinnahmen verdanken wir der exzellenten
Wirtschafts- und Beschäftigungslage in unserem Land. Dies ist nicht
zuletzt das Ergebnis der guten Finanz- und Wirtschaftspolitik der
unionsgeführten Bundesregierung der vergangenen Jahre. Die
zusätzlichen Steuereinnahmen des Bundes werden wir zur Finanzierung
der prioritären Maßnahmen von 46 Milliarden Euro im Koalitionsvertrag
verwenden.
Darüber hinaus gibt es weitere Spielräume in Höhe von 10,8 Mrd.
Euro. Der weitere Abbau der kalten Progression ab 2019 ist auch für
die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die richtige Antwort, um die
Steuerzahler in Deutschland zu entlasten. Der frühere
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat 2015 die inzwischen
bewährte Praxis eingeführt, jährlich den Steuertarif im Ausmaß der
Inflationsrate zu verschieben. Seitdem ist die kalte Progression Jahr
für Jahr abgebaut worden. Die Union hat die Fortführung des Abbaus
der kalten Progression ab 2019 im Koalitionsvertrag mit der SPD
erfolgreich durchgesetzt.
Die Verwendung von 2,4 Mrd. Euro für die Finanzierung des
Digitalfonds stellt darüber hinaus auch aus Sicht der Unionsfraktion
die richtigen Weichen, um die Digitalisierung der Schulen und den
Breitbandausbau in Deutschland zu forcieren. Der Vorstoß für einen
Digitalpakt für Schulen geht auf die frühere Bundesbildungsministerin
Johanna Wanka zurück. Es ist erfreulich, dass er nun umgesetzt wird.
Für weitere finanzielle Spielräume regelt der Koalitionsvertrag
klar, dass sie prioritär für die Bereiche Verteidigung und
Entwicklungspolitik im Verhältnis eins zu eins zu verwenden sind.
Darauf werden wir als Unionsfraktion im weiteren Haushaltsverfahren
bestehen. Es ist doch offensichtlich, dass insbesondere die
Bundeswehr eine bessere Ausrüstung benötigt.
Die Steuerschätzung sagt den Ländern und Gemeinden erneut hohe
Steuermehreinnahmen voraus. Bereits jetzt ist die Haushaltslage von
Ländern und Gemeinden mit Überschüssen in zweistelliger
Milliardenhöhe außerordentlich gut. Dank der umfangreichen
Finanzhilfen des Bundes, auch im Rahmen des neuen Koalitionsvertrags,
und der länderfreundlichen Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
ab 2020 sind die Länder nun in der Lage, eigenverantwortlich ihre
Aufgaben zu erfüllen. Weitere Hilfen des Bundes sind nicht mehr
angezeigt.“
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