Der Vorsitzende des „Nationalen
Begleitgremiums“ zur Atomendlager-Suche, Klaus Töpfer (CDU), hat eine
gesetzliche Regelung für den Umgang mit den Geodaten gefordert, die
bei der Auswahl zugrunde gelegt werden. „Das A und O des
Standortauswahlverfahrens ist jederzeitige und umfassende Offenheit.
Wenn wir an irgendeiner Stelle anfangen, mit Geheimhaltungen zu
arbeiten, werden wir das nach Gorleben ja erst wieder aufzubauende
Vertrauen in eine ergebnisoffene Standortsuche nicht erreichen“,
sagte Töpfer der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe). Weil es
sich zum Teil um Daten von Privatunternehmen handele, gebe es hier
Nachholbedarf für eine Regelung. Töpfer übergibt am Dienstag seinen
ersten Tätigkeitsbericht an den Bundestag. In dem Interview forderte
er auch eine Beteiligung der Bürger bei der ab 2032 anstehenden
Verlängerung der Betriebsgenehmigungen für die 16 bestehenden
Zwischenlager. „Die Anwohner der Zwischenlager müssen das Vertrauen
haben, dass eine ernsthafte Endlagersuche stattfindet und dass die
Zwischenlager nicht einfach endlos weiterbetrieben werden“, sagte
Töpfer. „Die Frage, wie wir mit den Zwischenlagern umgehen, ist auch
wichtig für die Glaubwürdigkeit der Entscheidung für ein Endlager.“
Den Bundesrat forderte Töpfer auf, bei der anstehenden Erweiterung
des Nationalen Begleitgremiums von neun auf 18 Mitglieder unabhängige
Persönlichkeiten zu berufen. „Parteipolitik gehört in unser Gremium
nicht hinein.“
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