Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse
über Fall Skripal
Linke fordert Auskunft – Fraktionsvize Dagdelen: Ausweisung
russischer Diplomaten war voreilig und falsch
Osnabrück. Im Fall Skripal hat die Bundesregierung nach wie vor
keine eigenen Erkenntnisse über Details des angeblichen
Giftanschlags. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf
eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor,
die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) vorliegt. Darin
verweist die Bundesregierung lediglich auf die Informationen, die sie
von der britischen Regierung erhalten habe. „Großbritannien hat dabei
detailliert dargelegt, weshalb die Verantwortung Russlands sehr
wahrscheinlich ist und es keine plausible alternative Erklärung
gibt“, schreibt das Auswärtige Amt. „Dieser Schluss basiert sowohl
auf der Analyse der Proben, als auch auf weiteren Erkenntnissen.“
Auf Fragen nach dem Auffinden des Doppelagenten Sergej Skripal und
seiner Tochter auf einer Parkbank in der Stadt Salisbury und deren
Behandlung mit einem Gegenmittel vor Ort antwortet das Auswärtige
Amt: „Weitere Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor.“ Das
Gleiche gelte hinsichtlich der konsularischen Betreuungsmöglichkeiten
der Skripals durch die russischen Behörden und den Tod der Haustiere
der Skripals: „Die britische Regierung hat der Bundesregierung keine
Erkenntnisse zum Tod der Haustiere übermittelt“, heißt es in der
Antwort. Die britische Regierung habe Deutschland auch nicht an den
Ermittlungen beteiligt.
Die stellvertretende Vorsitzende der Linken-Fraktion Dagdelen
kritisierte die Russland-Politik der Bundesregierung und sagte: „Die
Linie von Außenminister Heiko Maas (SPD) auf der Grundlage von
Mutmaßungen ist absolut verantwortungslos.“ Dagdelen fügte hinzu:
„Die Ausweisung russischer Diplomaten war voreilig, falsch und nicht
faktenbasiert.“ Die Bundesregierung müsse den Bundestag umfassend
über die ihr tatsächlich vorliegenden Informationen im Fall Skripal
und zum Nervengas Nowitschok informieren.
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