Städtetag: In Asyl-Affäre darf nichts unter den
Teppich gekehrt werden
Schnelle Aufklärung möglicher Missstände gefordert – „Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge hat Schaden genommen“
Osnabrück. Der Deutsche Städtetag drängt in der Debatte um
Missstände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) auf
eine rasche Aufklärung. „Wir müssen darauf vertrauen können, dass es
bei den Asylverfahren korrekt zugeht. Deshalb müssen zügig alle
Fakten auf den Tisch, es darf nichts unter den Teppich gekehrt
werden“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Neuen
Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). „Das ist auch deshalb nötig, weil
die Städte wollen, dass Integration gelingt und die Menschen
Asylberechtigten nicht mit Misstrauen begegnen.“ Das Ansehen des
Bundesamtes habe Schaden genommen. Dieser Schaden könne nur durch
rückhaltlose Aufklärung und die daraus notwendigen Konsequenzen
beseitigt werden. „An dieser Stelle muss Vertrauen wieder hergestellt
werden“, betonte Dedy. Ob ein Untersuchungsausschuss sinnvoll sei,
bezweifle er, weil es auf Tempo bei der Aufklärung ankomme.
Entscheiden könnten über den Umgang mit dem Thema im Parlament aber
nur die Abgeordneten selbst.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schloss in der Affäre um
unzulässig ausgestellte Asylbescheide personelle Konsequenzen nicht
aus, wie er der „Mittelbayerischen Zeitung“ sagte. Der CSU-Chef wird
im Innenausschuss des Bundestages dazu Auskunft geben. Dieser befasst
sich am Dienstag kommender Woche mit den Vorfällen. So sollen in der
Bremer Bamf-Außenstelle mindestens 1 200 Menschen ohne ausreichende
rechtliche Grundlage Asyl erhalten haben.
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