Andrea Lindholz, Vorsitzende des Ausschusses für
Inneres und Heimat, schließt einen von der FDP und AfD geforderten
Untersuchungsausschuss zur BAMF-Affäre grundsätzlich nicht aus. Sie
sieht die Priorität beim Bundestagsinnenausschuss, dessen Arbeit
beschleunigt wird: „Ich gehe davon aus, dass Weise, Cordt und Schmidt
gemeinsam am Freitag angehört werden können. Dann kommen wir diese
Woche schon ein gutes Stück weiter.“ Lindholz fordert erst im
Innenausschuss die aktuellen strukturellen Probleme zu lösen. „Wenn
wir mit den Ergebnissen ein Stück weiter sind und man danach immer
noch der Auffassung ist, man brauche einen Untersuchungsausschuss,
dann kann man das immer noch machen“, sagte die CSU-Abgeordnete im
phoenix tagesgespräch.
Am Freitag, 8. Juni 2018, ist eine Anhörung der letzten drei
BAMF-Spitzen, Manfred Schmidt (2010-2015), Frank-Jürgen Weise
(2015-2016) sowie der aktuellen BAMF-Chefin Jutta Cordt, vor dem
Innenausschuss geplant.
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