Regierungskrise: Seehofer macht erneut einen Rückzieher

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Bundesinnenminister Seehofer hat im Streit um die
richtige Migrationspolitik erneut einen Rückzieher gemacht und Angela
Merkel Aufschub gewährt. Der Kompromiss einer schrittweisen
Zurückweisung von Flüchtlingen ist eine weitere Niederlage der CSU.
Anstatt konsequent für die Interessen ihrer bayerischen Wähler
einzutreten, knickt die CSU vor der Kanzlerin mal wieder ein.

Florian Weber, Spitzenkandidat und Vorsitzender der Bayernpartei,
analysiert: “Erneut ist es der CSU nicht gelungen, sich mit ihren
Forderungen auf Bundesebene durchzusetzen. Ihr Ansatz, als bayerische
Landespartei Bundespolitik zu machen, funktioniert offensichtlich
nicht mehr. Trotz Geschimpfe und großer Ankündigungen wagt man es
nicht, die Koalition platzen zu lassen und den Mehrheitswillen der
bayerischen Bevölkerung zu vertreten.

Auch die Strategie der CSU ist offensichtlich gescheitert: Söder,
der sich als Kämpfer für Bayern inszeniert, vermag nicht zu
überdecken, dass Seehofer als Bundesinnenminister weiter Politik für
die Bundeskanzlerin machen muss. Und der Wähler merkt: Bei diesem
Doppelspiel kommt nichts heraus. Der einzige Ausweg aus diesem
Dilemma ist mehr Selbstbestimmung für Bayern. Das heißt mehr
Subsidiarität in Europa, mehr Föderalismus im Bund und mehr
Eigenstaatlichkeit für Bayern. Aber dafür einzustehen, fehlt es der
CSU an Mut.”

Pressekontakt:
Harold Amann, Landespressesprecher

Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313,
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