Junge Union: Die SPD schießt quer in der
Rentenpolitik
„Wahlkampfgetöse wegen Umfragetief“ – Ziemiak fordert „Fairness
für alle Generationen“
Osnabrück. Die Junge Union (JU) hat den Vorwurf von
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zurückgewiesen, wonach CDU
und CSU eine Renten-Blockade betreiben. „In puncto Rente sollte Herr
Heil erstmal vor der eigenen Tür kehren“, sagte JU-Chef Paul Ziemiak
der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). Die Forderung von
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), das Rentenniveau bis 2040
stabil zu halten, zeige, dass die Sozialdemokraten „keine Ahnung“
hätten. „Wir haben die Rentenkommission gefordert und wollen ein
Rentenkonzept entwickeln, das nachhaltig und fair ist für alle
Generationen. Die SPD schießt jetzt quer“, kritisierte Ziemiak. Die
Sozialdemokraten wollten weitere Steuermilliarden verteilen – und das
obwohl die gesetzliche Rente schon heute mit mehr als 100 Milliarden
Euro aus Steuermitteln und perspektivisch höheren Beiträgen für die
junge Generation subventioniert wird. „Mit solchem Wahlkampfgetöse
werden die Genossen aber nicht aus ihrem Umfragetief kommen“, sagte
der Bundesvorsitzende der JU, die über 110 000 Mitglieder hat.
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