In den Debatten um Straftaten spielt die
Nationalität der Beteiligten eine immer größere Rolle: War der Täter
Flüchtling und das Opfer Deutscher, springt die Maschinerie der AfD
an. Ist es umgekehrt, befeuert dies den „Kampf gegen Rechts“, den das
Spektrum von Linke bis zur CDU trägt. Statt Tote zu betrauern, geht
es um Fragen wie: Wann endet ein Übergriff und beginnt eine Hetzjagd?
Oder rechtfertigt der Kampf gegen Rechts auch Liedzeilen, in denen
pubertäre Fantasien von Messerklingen in den Gesichtern von
Journalisten angepriesen werden? Mit dieser Debattenkultur bewirkt
die Politik eins: Sie bringt Menschen dazu, sich von ihr abzuwenden.
Denn die überwiegende Mehrheit hat bei Gewaltverbrechen vor allem
zwei Interessen: Dass sie möglichst gar nicht vorkommen und dass sie
selbst davon verschont bleiben. Nur an diesem Punkt tut sich derzeit
nichts. Den Pressemitteilungen zu Gewaltverbrechen sind manche
Formulierungen gemein: „polizeibekannt“, „bereits mit mehreren
Delikten aufgefallen“ oder „Verfahren laufen“. Das ist der Hebel, an
dem die Politik ansetzen muss: Richter ersparen Tätern noch nach dem
20. Gewaltübergriff das Gefängnis, wenn sie ihnen nur versprechen, es
jetzt aber echt nicht wieder zu machen. Resozialisierung von Tätern
ist wichtig. Ja. Aber momentan wirkt es so, als ob sie das Einzige
ist, was zählt: das Recht des Opfers geltend machen und Schutz von
potenziellen Opfern sind hingegen kein Thema. Sollten sie aber. Wir
brauchen eine besser ausgestattete Justiz, schnellere Verfahren und
Gesetze, die Opfer in den Mittelpunkt stellen.
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