Zur Entscheidung im Kanzleramt, wonach
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sein Amt räumen muss,
äußern sich die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel erklärt:
„Mit dem Wegloben des unbequemen Verfassungsschutz-Chefs klopft
sich die GroKo wieder gegenseitig auf die Schulter. Merkel hat einen
weiteren Kritiker aus dem Weg geräumt. Nahles kann sich in der SPD
als harter Knochen feiern lassen und Seehofer konnte wieder den Kopf
aus der Schlinge ziehen. Verlierer sind wiederum die Wähler, denn mit
Maaßen wurde der nächste kritische Kopf rasiert, der auf die fatalen
Folgen der Einwanderungspolitik aufmerksam gemacht hat.“
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland kommentiert:
„Maaßen hat der Bundesrepublik treu gedient und die Sicherheit der
Deutschen vor den immer größer werdenden Bedrohungen verteidigt.
Schon seit Jahren regiert die Bundeskanzlerin gegen jede Vernunft
und die Empfehlungen der deutschen Sicherheitsbehörden.
Wenn nun ein verdienter Behördenleiter wie Maaßen gehen muss, weil
er der Regierung nicht genehm ist, dann zeigt das, wie weit wir
gekommen sind. Das hat schon autoritäre Züge und ist nicht Merkmal
eines freiheitlichen Rechtsstaates. Es zeigt auch wie dringend es
ist, das System Merkel endlich zu überwinden.“
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
christian.lueth@afdbundestag.de
Tel.: 030 22757225
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