Grünen-Chef Robert Habeck sieht keinerlei
Veranlassung für seine Partei, im Falle eines vorzeitigen
Amtsverzichts von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die CDU-Vorsitzende
Annegret Kramp-Karrenbauer zur Nachfolgerin zu wählen. „Ich sehe
nicht, warum wir darüber überhaupt nachdenken sollten“, sagte Habeck
der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). Formal sei ein Wechsel
der Bundeskanzlerin ohne Neuwahl des Bundestags zwar möglich. „Für
meine Partei hieße das erst mal gar nichts. Diese Frage würde sich
ja, wenn, an die Fraktionen von CDU/CSU und SPD stellen, ob sie im
Bundestag Frau Kramp-Karrenbauer zur neuen Bundeskanzlerin wählen
würden“, sagte Habeck. „Wir sind nicht Koalitionspartner im
Wartestand. Statt auf das Wer-mit-wem richten wir unsere Kraft auf
das, was gesellschaftlich passiert und was nötige politische
Antworten sind“, sagte Habeck. Er fügte hinzu: „Irgendwann wählt
Deutschland wieder. Bis dahin vergeuden wir unsere Kraft nicht mit
dem Was-könnte-vielleicht-irgendwann-sein“, betonte der
Grünen-Vorsitzende. Er kritisierte zugleich die Abkehr der CDU unter
Kramp-Karrenbauer von der Flüchtlingspolitik Merkels. Das sei
„bemerkenswert falsch“, sagte der Grünen-Vorsitzende. „Damit wird der
Kurs von Angela Merkel zugunsten der Seehofer-Linie verlassen“, sagte
Habeck. Falsch sei auch der klimapolitische Kurs Kramp-Karrenbauers.
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