Nach DGB und Grünen haben sich Wissenschaftler für
eine Stärkung der Tarifbindung in Deutschland ausgesprochen. „Die
Ungleichheit bei den Einkommen kann man nur wirkungsvoll korrigieren,
wenn die Bezahlung nach Tarif wieder zum Regelfall wird“, sagte der
Sozialforscher Gerhard Bosch der Wochenendausgabe des „neuen
deutschlands“ (nd – Die Woche).
Der Gesetzgeber sollte die Tarifbindung gerade dort fördern, wo
der Niedriglohn-Anteil besonders hoch ist. Dies gelte etwa für die
Pflege, den Einzelhandel und das Hotel- und Gaststättengewerbe.
Konkret könne die Politik festlegen, dass in solchen Branchen
Gewerkschaften und Arbeitgeber aufgefordert werden, Tarifverträge zu
vereinbaren, die dann für allgemeinverbindlich erklärt werden
könnten. Sollte keine Einigung erzielt werden, könne man eine
Tarifkommission mit einem stimmberechtigten Schlichter einsetzen,
damit die Unternehmensseite nicht jeden Tarifvertrag blockieren
könne, so der Soziologe am Institut Arbeit und Qualifikation der Uni
Duisburg-Essen.
Ein solches Verfahren wäre politisch nicht einfach durchzusetzen,
vermutet Bosch. „Aber wollen wir dem Schrumpfen der mittleren
Einkommen aus Angst vor Konflikten weitere 20 Jahre mit
Placebo-Vorschlägen zuschauen?“
Auch der Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler plädiert dafür, die
Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen zu erleichtern. „Die
Bundesregierung könnte per Gesetz angehalten werden, Tarifregeln dann
auf eine ganze Branche auszuweiten, wenn dadurch Lohndumping
einzelner Betriebe oder Reallohnverluste von Beschäftigten verhindert
werden“, sagte der Professor für Deutsches und Europäisches
Arbeitsrecht dem „nd“. „Außerdem sollte es künftig ausreichen, wenn
eine Tarifpartei den Antrag stellt.“ Bislang müssen sich
Gewerkschaft und Arbeitgeberverband gemeinsam darauf verständigen. In
Frankreich seien fast alle Tarifverträge allgemeinverbindlich, weil
die Voraussetzungen dafür nicht hoch seien, so Däubler.
Am Dienstag hatten sich DGB und Bündnis 90/Die Grünen in einem
gemeinsamen Papier für eine Stärkung der Tarifbindung ausgesprochen.
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