Grüne kritisieren EU-Blockadepolitik von
Justizministerin Barley
Giegold: Die Bundesregierung gestaltet Europa nicht –
EU-Abgeordneter geht von hoher Wahlbeteiligung aus – Unterstützung
für CSU-Weber als Kommissionschef offen
Osnabrück Anlässlich der nahenden Europawahl üben die Grünen
massive Kritik an der Politik von Justizministerin Katarina Barley.
„Als SPD-Spitzenkandidatin ist sie pro-europäisch, als Vertreterin
der Bundesregierung ist sie Teil des Berliner Blockadeproblems“,
sagte der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold in einem Interview mit
der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Barley habe als Justizministerin
„einige der Blockaden mit zu verantworten, etwa wenn es um die
schwache Position Deutschlands beim Schutz von Whistleblowern nach
europäischem Recht geht, wenn es darum geht, echte
Verbraucherschutzklagen europaweit möglich zu machen und beim Streit
um die europäische Liste von Geldwäschestaaten“, sagte Giegold. „Die
Bundesregierung gestaltet Europa nicht“, stattdessen Grüße aus Berlin
„täglich das Blockade-Tier“, sagte Giegold. Giegold geht von einer
steigenden Beteiligung bei der Europawahl aus. „Die Menschen spüren,
dass es wirklich um etwas geht. Das treibt die Leute zu den Urnen.
Unsere Veranstaltungen sind voll. Wir werden dieses Mal kein
europäisches Desinteresse erleben. Ich bin sehr sicher, dass die
Wahlbeteiligung steigen wird“, sagte Giegold. Für den Fall, dass die
Christdemokraten wieder stärkste Fraktion im EU-Parlament werden,
aber gemeinsam mit den Sozialdemokraten keine Mehrheit mehr haben,
ließ Giegold offen, ob die Grünen als Zünglein an der Waage den
CSU-Politiker Manfred Weber als möglichen Kommissionschef mittragen
werden. „Wer auch immer unsere Stimmen haben will, muss bei der
Durchsetzung europäischer Grundwerte, echtem Klimaschutz und einem
sozialeren Europa glaubwürdig liefern. Außerdem muss nicht unbedingt
der Sieger der größten Parteienfamilie an die Spitze der
EU-Kommission“, betonte Giegold. Angesichts dessen, wie schwer sich
Weber als EVP-Chef damit tue, die umstrittenen ungarische
Fidesz-Partei aus der christdemokratischen Parteienfamilie
auszuschließen, „muss man sich fragen, ob er für das Amt wirklich
geeignet ist“, sagte Giegold.
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