Jüngst ließ der Präsident der Europäischen
Zentralbank (EZB), Mario Draghi, mit Andeutungen aufhorchen. Nämlich
denen, dass Banken zukünftig keine Strafzinsen für ihre Einlagen bei
der EZB mehr zahlen müssen. Nun sind diese Andeutungen kein Grund zur
Erleichterung, sondern Grund zur Sorge.
Denn Draghi mindert damit zwar den Druck, der auf ihn wegen seines
währungspolitischen Amoklaufs ausgeübt wird. Die Zeche werden aber
wiederum die einheimischen Sparer zahlen, denn sie können unverändert
nicht mit Zinsen rechnen.
Nach Ansicht der Bayernpartei bereitet die EZB damit die ewige
Nullzinsphase vor. Dies mag in anderen europäischen Staaten auch
keine allzu gravierende Wirkung auf die Alterssicherung haben, so ist
etwa in den Niederlanden das Niveau der gesetzlichen Rente sehr viel
höher als hierzulande. Oder die Altersvorsorge wird andernorts
hauptsächlich über Immobilienbesitz geregelt – nur ist diese Quote
hierzulande sehr niedrig und dürfte wegen der explodierenden
Immobilienpreise realistischer Weise nicht signifikant steigen.
Einheimische Sparer sind also auf Zinsen angewiesen, werden diese
aber nicht bekommen.
Für die Bayernpartei ist die Untätigkeit der einheimischen Politik
in dieser Sache ein handfester Skandal. Der Kommentar des
Bayernpartei-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Florian Weber, fällt
entsprechend aus: „Die ganz große Koalition aus Union/SPD/Grünen/FDP
verurteilt mit ihrer Passivität die einheimischen Sparer zur
Altersvorsorge im Hamsterrad. Diese können laufen wie sie wollen und
kommen doch nicht vorwärts.
Die EZB und die einheimische Politik nehmen damit Altersarmut für
Jahrzehnte fahrlässig in Kauf. Auch wenn die Amtszeit Draghis im
Oktober endet, erwarte ich keine Besserung. Dessen Posten ist
Bestandteil des europäischen Kuhhandel-Systems und sicherlich werden
die Schuldenländer weiter auf einen Präsidenten drängen, der diese
Politik unverändert fortsetzt.
Und hierzulande wird man weiter auf untaugliche Flickschusterei
wie etwa die sich gerade zum Flop entwickelnde Nahles-Rente setzen.“
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