Zu den Ergebnissen des Koalitionsgipfels erklärt
der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger:
„Haushaltskonsolidierung muss oberste Priorität behalten“
„Angesichts der dramatischen Verschuldung aller öffentlichen
Haushalte, bestehen trotz Rekordsteuereinnahmen keinerlei
Handlungsspielräume für weitere Ausgabenprogramme wie sie von der
Bundesregierung auf dem Koalitionsgipfel beschlossen wurden.
Deutschland braucht Vorrang für die Haushaltskonsolidierung statt
neuer sozialer Wohltaten auf Pump“, sagt Wolfgang Steiger,
Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU.
„Positiv ist zwar, dass sich die Koalition auf das Ziel
verständigen konnte, schon 2013 die Anforderungen der Schuldenbremse
zu erfüllen und dann 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Angesichts der gleichzeitigen Verabschiedung teurer sozialer
Wohltaten und des drohenden Konjunkturabschwungs könnte das
Bekenntnis jedoch zur reinen Worthülse verkommen, wenn nicht an
anderer Stelle noch Einsparungen zur Gegenfinanzierung beschlossen
werden“, sagt Steiger. Vor diesem Hintergrund sollten die erzielten
Steuermehreinnahmen jetzt konsequent für den Schuldenabbau eingesetzt
werden.
„Der Wirtschaftsrat kritisiert die Abschaffung der Praxisgebühr,
weil nicht gleichzeitig Alternativen für die damit verknüpfte
Übernahme von Eigenverantwortung der Versicherten beschlossen
wurden“, so der Generalsekretär des Wirtschaftsrates. Angesichts des
Überschusses von 28 Milliarden Euro im gesetzlichen Gesundheitssystem
wäre die Absenkung der Beitragssätze die bessere Wahl gewesen.
„Die Entscheidung der Koalition, auf die Einführung der
Zuschussrente von Bundesministerin von der Leyen sowie die
Mindestrente als eine abgespeckte Form der Zuschussrente zu
verzichten, ist richtig“, so Steiger. Die Rentenanpassung für Frauen,
die Kinder erzogen und/oder Pflegeleistungen erbracht haben, für
Erwerbsgeminderte und Menschen mit niedrigem Einkommen soll jetzt
nicht aus Rentenbeiträgen, sondern als gesamtgesellschaftliche
Aufgabe aus Steuermitteln finanziert werden. Damit wird zwar das
Fundament für die Finanzierung zusätzlicher Leistungen verbreitert
und auch gerechter, aber es bleibt bei neuen Belastungen für die
junge Generation.
„Der Wirtschaftsrat begrüßt, dass die bürgerliche Koalition jetzt
zügig eine grundlegende Reform des EEG angehen will. Entscheidend
ist, dass wir diese Reform nicht wieder mit weiteren
planwirtschaftlichen Interventionen und bürokratischen
Feinsteuerungen versetzen, sondern durch marktwirtschaftliche
Instrumente stärken. Die Rückkehr zu Wettbewerb und unternehmerischem
Denken und nicht eine staatliche Gängelung bringt den Erfolg der
Energiewende“, so Steiger.
„Die Aufstockung des Verkehrsetats befürworten wir ausdrücklich,
wenngleich auch hier eine Gegenfinanzierung wünschenswert gewesen
wäre“, sagt Steiger. Deutschland braucht diese Zukunftsinvestitionen,
wenn es seine Attraktivität als Wirtschaftsstandort nicht verspielen
will.“ Gleichwohl seien die beschlossenen 750 Millionen Euro
bestenfalls ein Anfang, um den Bedarf von geschätzt sieben Milliarden
Euro für Neubau und Instandsetzung in die gesamte
Verkehrsinfrastruktur bis 2016 zu decken.
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