Juso-Chef Kevin Kühnert sieht in den
umstrittenen Sätzen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum
Gesetzgebungsverfahren einen Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit.
„Der eigentliche Skandal ist Seehofers Aussage, dass Gesetze ,oft
unzulässig in Frage gestellt– werden“, sagte der SPD-Politiker der
Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). „Dieser Satz ist nach
Annegret Kramp-Kartenbauers Überlegungen zu Wahlaufrufen im Netz
binnen weniger Tage bereits der zweite Frontalangriff aus der Union
auf die Meinungsfreiheit“, so Kühnert weiter. „Das bereitet mir
ernsthaft Sorgen.“
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