VW-Krise: Niedersachsens Vize-Ministerpräsidentin pocht auf neue Kaufanreize für E-Autos / Hamburg: „Ampel muss Industriestandort stabilisieren“ – Ruf nach Stromrabatten

Niedersachsens Vize-Ministerpräsidentin und VW-Aufsichtsrätin Julia Willie Hamburg hat von der Ampel und von der EU eine rasche Stützung der kriselnden Autobranche gefordert. „Die Bundesregierung muss neue Kaufanreize für Elektroautos schaffen“, sagte die Grünen-Politikerin im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Dafür gebe es verschiedene Wege. „In Frankreich wird das Leasen von E-Autos für einkommensschwache Haushalte gefördert. Auch die Förderung nach CO2-Bilanz in der Produktion, steuerliche Vorteile oder verbilligter Ladestrom sind möglich“, sagte Hamburg. „Wichtig ist, dass Verbraucherinnen und Verbraucher sehen, was sie durch den Umstieg auf E-Autos für einen Vorteil haben.“

In der gegenwärtigen Krise müsse die Politik aktiv werden und neuen Schwung in den Hochlauf der E-Mobilität bringen, „das ist ein drängender Job für die Bundesregierung“, sagte Hamburg. „[Bundesfinanzminister] Christian Lindner scheint die verheerende Wucht zu unterschätzen, die die Wirtschaft ergreifen würde, wenn sich die Ampel nicht bewegt, um den Industriestandort zu stabilisieren.“ Es wäre daher „ein gravierender Fehler, eine Deindustrialisierung zu riskieren, anstatt zu investieren, um die Pole-Position einzunehmen“, so die Vize-Regierungschefin aus Hannover.

Hamburg sieht auch Brüssel in der Pflicht: „Die EU muss die Batteriezellproduktion endlich als energieintensive Industrie einstufen, die wir in Deutschland durch die Strompreiskompensation entlasten können“, forderte sie. „Erst dann können Stromrabatte für die Batterieproduktion gewährt werden, was batterieelektrische Autos erheblich verbilligen würde. Für VW wäre das zentral.“ Bundeskanzler Olaf Scholz habe das jüngst für die Chemie- und die Glasindustrie angeregt. „Ich würde mir wünschen, dass auch die Batteriefertigung davon begünstigt wird.“

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