Die Bundesregierung will die Regeln zur Ausweisung aktuell verschärfen. Dies ist Teil eines neuen „Sicherheitspakets“ von Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD), dem der Bundestag noch zustimmen muss. Insbesondere nach Straftaten mit Waffen, etwa Messern, sollen Ausweisungen erleichtert werden. Sachsen-Anhalts Innenministerium begrüßte die Vorschläge zur Gesetzesverschärfung auf MZ-Anfrage. „Gleichwohl werden Probleme beim Vollzug von Abschiebungen in bestimmte Herkunftsländer, die nicht kooperationsbereit sind, von der Bundesregierung nicht gelöst“, so das Ministerium in Magdeburg.
Sachsen-Anhalts Linken-Landtagsfraktion sieht die neuen Zahlen indes als Beleg, dass der Großteil der Migranten friedlich im Land lebe. In Sachsen-Anhalt leben gut 181.000 Migranten. „Die Zahlen zeigen, dass die permanente Fokussierung auf Ausweisungen und Abschiebungen eher der eigenen politischen Ideologie entspringt als den Realitäten“, kritisierte die oppositionelle Linken-Politikerin Henriette Quade. Die Landesregierung solle sich eher um mehr Sprachkurse, mehr Lehrkräfte und eine ausreichende Finanzierung der Kommunalpolitik kümmern, „statt sich von rechten Kampagnen treiben zu lassen“.
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