„nd.DerTag“: Was ändern?! – Kommentar zum sich formierenden Protest gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD nach der Bundestagsentscheidung zum „Fünf-Punkte-Plan“ der Union

Angela Merkel hat etwas getan, womit ich nicht gerechnet hätte. Sie hat sich zu der Abstimmung von Mittwoch im Bundestag geäußert und geschrieben, dass sie es für „falsch“ hält, dass ihre Partei „sehenden Auges“ eine Abstimmungsmehrheit mit Stimmen der AfD ermöglicht hat. Das ist bemerkenswert. Merkel hat sich, seitdem sie nicht mehr im Amt ist, kaum zur Tagespolitik geäußert. Auch in ihrem im Herbst veröffentlichten Buch blieb sie zurückhaltend. Dass die ehemalige CDU-Vorsitzende ihren Nachfolger mitten im Wahlkampf offen kritisiert, ist ein starkes Zeichen. Freunde machen wird sie sich in der Union damit nicht. Sichtbaren Widerspruch gab es in der Bundestagsfraktion nur von Abgeordneten, die aus dem Parlament ausscheiden. Der Rest stützt die Linie von Friedrich Merz.

Merkels Erklärung zeigt, für die Ex-Kanzlerin war die Abstimmung eine Zäsur. Viele Linke zeigen sich über die Ereignisse ebenso entsetzt, fragen, ob aus „Nie wieder ist jetzt!“ schon „Wieder ist jetzt!“ geworden ist. Im Netz werden Bildchen geteilt, mit denen man seine Abscheu über CDU und AfD artikuliert; und wenn in der Nähe eine Demo ist, schaut man vorbei und hält ein Schild hoch, auf dem steht, dass Friedrich Merz bei „Nazis raus!“ mit gemeint ist.

Das ist alles gut und richtig. Aber es wird wohl zu wenig sein, wenn wir nicht sehenden Auges in den Faschismus schlittern wollen. Es gehört zur Strategie der Nazis, uns müde und mürbe zu machen und uns zu spalten. Hier der Antrag gegen Geflüchtete, da der Ausschluss von trans* Personen, dort das Ende der Förderung eines Demokratieprojekts.

Es ist an der Zeit, eine wirksame Gegenmacht aufzubauen, um den weiteren Aufstieg der Faschist*innen zu stoppen. Eine Aufgabe, der sich die gesamte Gesellschaft stellen muss.

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