Bayern bremst Hoffnung auf Altschuldenhilfe für arme Kommunen

Die NRW-Landesregierung sowie die Bundesregierung müssen bei ihren Plänen für eine kommunale Altschuldenhilfe mit hartem Widerstand aus Bayern rechnen. „Die Altschuldenübernahme ist eine uralte Idee und schlicht unfair“, sagte der bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker (CSU) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgaben). Eine solche Schuldenübernahme setze „völlig falsche Anreize“.

Ein von der Bundesregierung mitgetragener Altschuldenfonds benachteilige Länder, „die ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag nachkommen und ihre Kommunen finanziell angemessen ausstatten, und Kommunen, die sich durch einen soliden Haushaltskurs mit hohem Aufwand und harten Maßnahmen entschuldet und konsolidiert haben“, sagte Füracker weiter.

Die Ampel wärme mit der Altschuldenhilfe alte Ideen auf, die nur bestimmte Bundesländer und deren Kommunen bevorteilen sollten, kritisiert Bayern. Der Freistaat stelle seine Solidarität durch seine hohe Beteiligung am Länderfinanzausgleich schon „über Gebühr“ unter Beweis.

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