nd.Der Tag über die Unruhen in den USA

Ein halbes Jahr nach dem Amtsantritt von Donald Trump erleben die USA ihren ersten Aufstand – und manche Aktivist*innen prophezeien bereits einen heißen Sommer. Nachdem die Einwanderungsbehörde ICE bei einer martialischen Razzia am Freitag in Los Angeles mehrere Dutzend Einwanderer*innen festgenommen hatte, kam es spontan zu Straßenblockaden. Seitdem halten die Proteste an. Die von Trump – gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs – angeordnete Entsendung von Truppen der Nationalgarde und der Marine hat die Stimmung nur weiter angefacht.

Die Unruhen lassen erahnen, wie sich die Klassenauseinandersetzungen in den USA weiter entwickeln dürften. Im Mittelpunkt von Trumps Projekt steht die Migrationspolitik. Dabei geht es der US-Rechten gar nicht in erster Linie darum, die Einwanderung zu stoppen. Für die Superreichen, die sich um Trump versammelt haben, ist die Migrationsfrage aus zwei ganz anderen Gründen attraktiv: Erstens sind Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung entrechtet. Das heißt, sie arbeiten für jeden Lohn und streiken nicht. Zweitens schafft die institutionelle Ausgrenzung der Einwanderer*innen ein Ventil für Unzufriedenheit. Die weißen Armen, denen es dank Trumps Sozialkürzungen schon bald noch schlechter gehen wird, werden ihren Frust gegen Migrant*innen richten.

Noch ist unklar, ob die Unruhen – ähnlich wie die Black-Lives-Matter-Bewegung 2020 – auf andere Landesteile übergreifen werden. Doch sie zeigen, von wem Widerstand gegen die Faschisierung der USA zu erwarten ist. Nämlich nicht von den Abgeordneten einer zahnlosen Demokratischen Partei, sondern von Millionen nichtweißen Arbeiter*innen, für die es auch schon unter Obama und Biden täglich ums Überleben ging.

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