Der Bundestag hat am Donnerstag den
Fortschrittsbericht der Bundesregierung zu Afghanistan debattiert.
Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht für verantwortungsvolle
Sicherheitspolitik. Darum hat unsere Fraktion im März 2010 den Anstoß
für den Fortschrittsbericht der Bundesregierung gegeben. Der Bericht
spricht Klartext. Er sagt, wo wir stehen und was wir in Afghanistan
erreichen wollen.
Mit dem Fortschrittsbericht können die Menschen in Deutschland
nachvollziehen, was die zivilen Helfer, Diplomaten und die
Soldatinnen und Soldaten, die bereit sind, Gesundheit und Leben für
unsere Sicherheit zu geben, bewegt haben. Der Bericht zieht in 27
Kapiteln eine ehrliche Bilanz. Er zeichnet ein realistisches
Lagebild, kritisiert Fehler der Vergangenheit und benennt Defizite,
etwa bei der Drogen- und Korruptionsbekämpfung.
Zu Beginn des Jahres haben wir unter der Überschrift „Übergabe in
Verantwortung“ den Strategiewechsel eingeleitet. Der Bericht zeigt
nun eine klare Perspektive auf. Es ist erklärtes Ziel, mit der
Übergabe von Verantwortung an unsere afghanischen Partner dort zu
beginnen, wo diese in der Lage sind, für ihre eigene Sicherheit zu
sorgen. Im Zuge der Übergabe der Sicherheitsverantwortung
beabsichtigt die Bundesregierung, einzelne nicht mehr benötigte
Fähigkeiten – soweit die Lage dies erlaubt – ab Ende 2011/2012 zu
reduzieren. Die Übergabe soll bis 2014 erfolgen.
Die internationale Gemeinschaft wird in Afghanistan auch nach dem
Abzug der Streitkräfte mit zivilen Helfern präsent bleiben, damit
Stabilisierung und Entwicklung Afghanistans weitergehen.
Forderungen der LINKEN nach einem sofortigen Abzug sind
unverantwortlich. Das haben auch die externen Experten bei der
öffentlichen Anhörung des Bundestages zu Afghanistan am 23. November
2010 bestätigt.
Unser Ziel ist es, die breite Unterstützung zum Einsatz in
Afghanistan im Deutschen Bundestag zu erhalten.“
Hintergrund:
Derzeit sind 48 Staaten im Rahmen der ISAF (International Security
Assistance Force) engagiert. Am 22. Dezember 2001 stimmte der
Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit erstmals der Entsendung
deutscher Streitkräfte zur Umsetzung der Resolution 1386 des
Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu. Der Sicherheitsrat der
Vereinten Nationen hat das Mandat der ISAF zuletzt am 13.10.2010 mit
Resolution S/RES/1943 (2010) verlängert. Im Lichte der Londoner
Afghanistan Konferenz hat der Deutsche Bundestag im Februar 2010
entschieden, die Anzahl der deutschen Soldaten noch in diesem Jahr
von 4.500 auf rund 5.000 zu erhöhen, um vor allem die afghanischen
Sicherheitskräfte schneller und effizienter auszubilden. Hinzu kommt
eine Reserve von 350 Soldaten. Die Verlängerung des Mandats durch den
Bundestag steht im Januar 2011 an.
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