Der Deutsche Städte- und Gemeindebund lobt die
sich abzeichnende Kurskorrektur der Bundesregierung bei der
Vermittlung des neuen Bildungspaketes für Kinder im Rahmen der
laufenden Hartz-IV-Reform. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes,
Gerd Landsberg, sagte im Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“
(Dienstag-Ausgabe), es sei ausdrücklich „zu begrüßen“, wenn nun nicht
mehr 1300 zusätzliche Kräfte bei der Bundesagentur für Arbeit zur
Verwaltung des Bildungspakets eingestellt werden sollten, sondern man
dieses nun doch den Kommunen überantworten wolle. „Die Kompetenz, wie
man zum Beispiel Kinder in Vereinen oder im Nachhilfeunterricht
betreut, liegt nicht bei den Jobcentern. Das ist eine klassische
kommunale Aufgabe. Wir haben schon jetzt die notwendigen Strukturen
für die neue Hilfe.“ Allerdings sei „ganz klar“, so Landsberg: „Wir
werden das nicht zum Nulltarif machen. Selbstverständlich erwarten
wir, dass uns auch die zusätzlichen Verwaltungskosten dauerhaft
erstattet werden. Unterm Strich dürfte es trotzdem für den Bund
billiger werden, als das zuvor geplante Verfahren.“
Landsberg mahnte eine rasche Einigung beim laufenden
Kompromissverfahren zur Hartz-IV-Reform zwischen Bundesrat und
Bundestag an. „Wir brauchen eine rasche Einigung, weil im großen
Umfang bereits die Hilfebezieher, insbesondere zum Kinderpaket, bei
uns nachfragen und die Mitarbeiter schnell Klarheit benötigen.“
Schließlich seien 2,4 Millionen Kinder betroffen.
Energisch warnte Landsberg vor einer weiteren Erhöhung der
Hartz-IV-Regelsätze über die berechneten fünf Euro für die
Erwachsenen hinaus. „Die berechneten fünf Euro sind richtig und
nachvollziehbar.“ Das, was teilweise von den Wohlfahrtsverbänden
gefordert wird, käme für die Kommunen wahnsinnig teuer. „Stiege der
Regelsatz um 35 Euro, bedeutete das bei Hartz IV rund 400 000 mehr
Leistungsberechtigte. Für die Kosten der Unterkunft ergäbe dies knapp
700 Millionen Euro zusätzliche Belastung für die Kommunen“, rechnete
Landsberg vor. „Die Gesamtforderung der SPD, einschließlich bei der
Sozialarbeit, würde weit über vier Milliarden Euro kosten.“
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