Westfalenpost: zu Hamburg

Alles war absehbar. Der Triumph der SPD, der bei
Lichte besehen nichts über den Zustand der Bundespartei aussagt, und
die klatschende Niederlage der CDU. Letztere ist allerdings mehr
Symptom als nur lokales Ereignis. Hamburg ist Hamburg, und von den
Wahlberechtigten her ist es kein bedeutenderer Wahlgang als der zu
einer Oberbürgermeisterwahl in Köln. Gleichwohl hat der lustlose
Abgang des Ole von Beust eine Lücke gerissen, die die Merkel-CDU
nicht mehr füllen kann. Sie kann überhaupt nicht mehr viel füllen,
weil ihr das Personal in einer Geschwindigkeit abhanden kommt, dass
es an Fahnenflucht grenzt. Für die Kanzlerin bedeutet dies, so
paradox bewegen sich manchmal die politischen Gewichte, zunächst
einen Machtzuwachs. Ohne sie geht in der CDU nichts mehr, nachdem all
die Granden der alten Hinterzimmer-CDU von Bord sind. Aber was geht
mit ihr? Wofür steht die jetzt omnipotente Kanzlerin? Da werden
selbst eingefleischte Merkelianer schmallippig und einsilbig. Sie
steht eigentlich nur für eines: Einen rationalen Politikstil, der
aber erschütternd perspektivlos, ans herzlose grenzend komplett
ideologiefrei ist. Auch das war absehbar. So war Angela Merkel immer
schon, und das fanden in Ost und West die der politischen
Grabenkämpfe Ermüdeten gerade erfrischend. Endlich mal jemand, der
Regieren als Handwerk, als unterkühlt unemotionales Geschäft betrieb.
Kein großspuriges, cholerisches Regieren wie unter Basta-Kanzler
Gerhard Schröder, kein Strippenzieher-Amigo-System wie unter
Altkanzler Kohl. Seien es die Sozialdemokraten als Koalitionspartner,
seien es die zunächst kraftstrotzenden Liberalen – Merkel kümmerte
sich mehr um die Tagesordnung und ihre Fußnoten denn um die großen
Leitsätze. Damit dürfte nun Schluss sein. Die bundesweit geschwächte,
ja gedemütigte FDP wird sie zu einem noch unberechenbareren Gefährten
machen. Die SPD wird Oberwasser bekommen, auch wenn das Beispiel
Hamburg dafür gar nicht taugt. Denn im Hamburg gewann ein Exponent
der Schröder–schen Agenda 2010, die Parteichef Sigmar Gabriel gerade
auf kaltem Wege abzuwickeln versucht. Also auch hier: Ball
verkehrt!

Klarer sehen wir, wenn die wirklich wichtigen Wahlen
im Jahreslauf stattgefunden haben. Dann zeigen sich die tatsächlichen
Schwerkräfte in der Wählerschaft. Dann dürfte es für einen Aufbruch
der CDU aber zu spät sein.

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