Der CDU-Landesvorsitzende und Bundesumweltminister
Norbert Röttgen hält Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen vor dem
regulären Termin 2015 weiterhin für denkbar. Seine Partei gehe nicht
leichtfertig mit einer solchen Entscheidung um, „selbstverständlich
halten wir uns aber offen, einen entsprechenden Antrag zu stellen“,
sagte Röttgen den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe).
Zugleich ließ er offen, ob eine erfolgreiche Klage gegen den
Landeshaushalt 2011 vor dem NRW-Verfassungsgerichtshof Neuwahlen nach
sich ziehen könnte: „Ich bin nicht dafür, Entscheidungen zu treffen,
bevor Fakten vorliegen. Wir warten jetzt in Ruhe das Urteil des
Gerichts ab und werden dann über weitere Schritte beraten“, so
Röttgen. Die CDU-Landtagsfraktion hatte am Dienstag beschlossen,
wegen der Neuverschuldung von 4,8 Milliarden Euro auch gegen den
rot-grünen Etat 2011 juristische Schritte einzuleiten. Allerdings
verzichtet die Opposition diesmal auf die Beantragung einer
einstweiligen Anordnung, mit der sie zu Jahresbeginn den
Nachtragshaushalt 2010 stoppen konnte. Anders als von Röttgen im März
angekündigt, stellte die CDU auch keinen parallelen Neuwahl-Antrag.
„Eine einstweilige Anordnung hätte mitten in einem laufenden
Haushaltsjahr eine massive Blockadewirkung zum Schaden der
Bürgerinnen und Bürger, die auf den Vollzug eines Haushaltes schlicht
angewiesen sind. Wir haben uns deshalb dagegen entschieden“,
rechtfertigte Röttgen die Zurückhaltung. Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft (SPD) habe ihre Politik auf Druck der Opposition
korrigiert, die Neuverschuldung gegenüber ersten Plänen gesenkt, wenn
auch keinen verfassungskonformen Etat 2011 aufgestellt. „Eine
Entscheidung für Neuwahlen halten wir jedoch in dieser Situation
nicht für angemessen – und ich sehe dafür auch keine Mehrheit“, sagte
Röttgen weiter.
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