Ein Kommentar von Anja Ingenrieth:
Europa zögert, will das Regime von Libyens Diktator Muammar al
Gaddafi mit Rücktrittsforderungen, Waffenembargo, Reiseverboten,
Kontosperren und Finanzblockaden in die Knie zwingen. Statt die
Rebellen militärisch zu unterstützen oder sie wenigstens
anzuerkennen, bieten die EU-Staaten ihnen humanitäre Hilfe und eine
langfristige „Transformationspartnerschaft“ an. Das mag angesichts
des Blutvergießens ziemlich unbefriedigend und hilflos erscheinen.
Dennoch ist es der richtige Weg. Dass die Nato zusätzlich
militärische Optionen prüft, gehört zu einem glaubwürdigen
Droh-Szenario. Schnell-Schüsse hingegen, wie Frankreichs Präsident
sie mit seiner Forderung nach Luftschlägen abfeuert, spalten nicht
nur Europa. Sie zerstören mehr als sie nützen. Denn die Risiken eines
gewaltsamen Eingreifens sind schwer kalkulierbar. Ohne Beschluss des
Sicherheitsrats wären militärische Aktionen ohnehin ein Bruch des
Völkerrechts. Und eine Flugverbotszone ist kein Allheilmittel gegen
das Abschlachten von Zivilisten. Ein Flugverbot über Libyen
durchzusetzen, bedeutete nichts anderes als Krieg. Die libysche
Luftwaffe müsste außer Gefecht gesetzt werden – Kollateralschäden und
tote Zivilisten wären wohl unvermeidlich.
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