Einer Regierung unwürdig
Da sind sie wieder, krudeste politische Forderungen zum
Bahnprojekt Stuttgart 21 und entgleiste Demonstranten. Grün-Rot hat
in Baden-Württemberg beeindruckend triumphiert, dafür gebührt den
Parteien und ihren Anhängern Respekt. Doch was diese Koalition zum
Bahnhofsneubau anzubieten hat, ist beschämend für eine designierte
Regierung und für einen intelligenten Bürgerprotest. Es ist schon
dumpf genug, dass Chaoten Bauzäune umschmeißen, Polizisten mit Dreck
bewerfen und eine Blaskapelle die Szenerie mit „Freude schöner
Götterfunken“ untermalt.
Grüne und SPD dagegen müssen im Schwabenland erst beweisen, dass
sie regieren können. Es zeugt von billiger Polemik, jetzt nach einem
Volksentscheid zu rufen. Wie oft soll man es noch sagen: Die
Landesverfassung sieht dieses Mittel bei einem parlamentarisch
legitimierten und gerichtlich geprüften Verfahren nicht vor. Das
letzte Wort im Kapitel Stuttgart 21 hat nach wie vor der Deutsche
Bundestag.
Anstatt mit unseriösen Parolen die Diskussion um das
Verkehrsvorhaben wieder zu emotionalisieren, geht es darum, das
Ergebnis des Stresstests abzuwarten. Im Frühsommer zeigt sich, ob der
Tiefbahnhof deutlich mehr Mobilität ermöglicht als der jetzige
Kopfbahnhof. Wenn das der Fall ist, muss dieses Infrastrukturprojekt
ohne Wenn und Aber gebaut werden, und zwar nach den Maßstäben des
Schlichters Heiner Geißler: sicher, ökologisch und leistungsstark.
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