Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Volker Kauder, hat die erklärte Absicht der FDP unter neuer Führung
begrüßt, sich als Koalitionspartei thematisch breiter aufstellen zu
wollen. In einem Video-Interview mit der in der Mediengruppe Madsack
erscheinenden „Leipziger Volkszeitung“ (Sonnabend) meinte Kauder
zugleich, dass sich die Union selbst erkennbar stärker um die
Menschen kümmern müsse, die von anderen Parteien nicht mehr richtig
wahrgenommen würden. Der aus Baden-Württemberg stammende
Unions-Politiker riet der Union im Südwesten zugleich zu einer
gewissen Gelassenheit angesichts des grün-roten Wahlerfolges bei den
Landtagswahlen.
„Die Welt geht nicht unter“, so Kauder angesichts der Perspektive
für einen grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann.
„Baden-Württemberg ist auch ein starkes Land. Im Interesse meines
Heimatlandes Baden-Württemberg wünsche ich, dass es weiter aufwärts
geht.“ Wenn er sehe, wie schwer sich die beiden Partner jetzt täten,
das Versprechen einer Bürgerbefragung für ,Stuttgart 21–
hinzubekommen, sehe man schon, wie schwer es in dieser Koalition
werden könne. „Für die SPD ist es eine ganz neue Erfahrung, dass sie
zweiter sind in einer Koalition und geführt werden von Leuten, die
eigentlich Fleisch aus ihrem eigenen Fleisch sind“, ergänzte Kauder.
Die Tatsache, dass unmittelbar nach dem sich anbahnenden
Machtwechsel in Baden-Württemberg die schwarz-gelbe Landesregierung
des Freistaates Sachsen baden-württembergische Unternehmer zum
Standortwechsel in den freistaatlichen Osten ermuntert habe, nannte
Kauder „ein legitimes Ansinnen“. Es habe immer mal wieder den Versuch
gegeben, Unternehmen abzuwerben. „Die baden-württembergischen
Unternehmer wissen schon, wo sie hingehören“, zeigte sich Kauder
überzeugt.
Mit Blick auf die FDP, die sich lange Zeit auf steuerpolitische
Fragen konzentriert hat, sagte der Unions-Fraktionschef:
„Ein-Themen-Parteien haben es immer schwer. Vor allem, wenn das eine
Thema dann nicht richtig zieht. Deswegen ist es immer gut, man ist
breiter aufgestellt.“ Man müsse sich an alle Menschen in diesem Land
wenden. „Meiner Partei rate ich, dass wir uns auch in der Sprache und
damit auch in der Erkennbarkeit nach außen, stärker um die Menschen
kümmern, die von anderen Parteien nicht mehr so wahrgenommen werden.“
Die Arbeit der schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene werde
durch den avisierten Führungswechsel in der FDP von Guido Westerwelle
zu Philipp Rösler „in keinster Weise beeinträchtig“, zeigte sich
Kauder überzeugt, so wie dies auch die Kanzlerin und CDU-Chefin
Angela Merkel bereits erklärt habe. „Wir haben mit Guido Westerwelle
sehr gut zusammengearbeitet und wir werden auch mit Rösler gut
zusammenarbeiten.“
Der Koalition riet Kauder, dass „wir miteinander uns überlegen
müssen, welche Aufgaben, Projekte für die Zukunft“ noch anstünden.
„Es geht nicht darum, wer kann sich mehr profilieren.“ Da gelte
„schon der Satz von Erwin Teufel: Zunächst kommen die Menschen und
das Land und dann kommt die Partei. Und ganz zum Schluss kommen
eigene Interessen“, meinte Kauder.
Die FDP werde sich auch in den Umfragen stabilisieren. Davon sei
er „felsenfest“ überzeugt. „Wir brauchen uns nicht gegenseitig
Freundschaftsdienste zu leisten, sondern die Koalition muss insgesamt
erfolgreich sein.
Die Grünen seien eine Partei, die vor allem im
öffentlich-rechtlichen Bereich, unter Beamten, Angestellten im
öffentlichen Dienst besonders stark sei. Die SPD in ihrer Schwäche
falle als Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
aus. „Und deswegen kann ich nur sagen: Wir werden uns schon auch um
die Leute kümmern müssen, um die Frau, die jeden Morgen an der Kasse
beim Aldi sitzt und ihre Arbeit macht.“
Das komplette Interview als Video und im vollen Wortlaut ist zu
finden unter: http://www.madsack-im-gespraech.de
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