Nur bei erfolgreicher Haushaltskonsolidierung und
bei Einhaltung der grundgesetzlichen Schuldenbremse ist, nach Ansicht
von Unions-Fraktionschef Volker Kauder, im Jahr 2012 eine Prüfung
sinnvoll, ob es noch in dieser Legislaturperiode zu einer
Steuerreform kommen könne. Zugleich machte Kauder in einem
Video-Interview mit der in der Mediengruppe Madsack erscheinenden
„Leipziger Volkszeitung“ (Sonnabend) deutlich, dass es für eine
Klarstellung bei dem Mehrwertsteuer-Wirrwarr kaum Aussicht auf Erfolg
gebe.
Ob es bei der Forderung nach mehr Transparenz und Gerechtigkeit
bei der Mehrwertsteuer „überhaupt zu Ergebnissen kommen kann“, sei
schwierig. Man müsse abwarten, ob die noch nicht begonnene Arbeit der
entsprechenden Koalitionsarbeitsgruppe Ergebnisse bringen könne. „Ich
kann es Ihnen nicht sagen, ob es dazu kommt. Die Dinge sind sehr
kompliziert. Am Ende macht das ganze nur dann einen Sinn, wenn
tatsächlich dabei auch finanziell etwas herauskommt. Sonst hat es ja
keinen Sinn“, sagte Kauder. „Wenn man schon von vornherein sagt, es
sind ausgeschlossen Nahverkehr, Kultur, Zeitung, dann fragt man sich,
was bleibt noch übrig“, meinte Kauder. Aber klar sei, so der
Fraktionschef unter Hinweis auf die reduzierte Hotel-Mehrwertsteuer:
„Wenn es eine Reform bei der Mehrwertsteuer gibt, dann kann natürlich
auch die Hotel-Mehrwertsteuerabsenkung nicht außen vor bleiben.“
Kauder räumte ein, dass es angesichts der Euro-Rettungsmilliarden
und der innenpolitischen Steuerfragen Erläuterungsbedarf seitens der
Regierung gebe. „Wir müssen tatsächlich wieder mehr über Europa
reden, mehr positiv über Europa reden. Deutschland ist unsere Heimat
und Deutschland ist unser Vaterland. Aber Europa ist unsere Zukunft.
Ohne Europa sind wir nicht in der Lage, die Herausforderungen im
Wettbewerb mit Asien aufzunehmen“, sagte Kauder. „Das muss wieder
deutlich werden. Nationale Lösungen sind keine Zukunftsperspektive“,
mahnte der Fraktionschef. „Da gibt es natürlich schon Fragen und das
müssen wir den Menschen erklären.“ Der Euro sei „die Währung der
Deutschen und deswegen müssen wir alles tun, diese Währung auch
stabil zu halten“. Folglich habe es „wenig Sinn, zu sagen, es ist uns
egal, was aus dem Euro wird“, meinte Kauder. „Deshalb müssen wir auch
Schutzschirme und auch Finanzierungsmöglichkeiten schaffen“,
rechtfertige Kauder das Euro-Regierungshandeln in der Krise.
Mit Blick auf die zur Wahl versprochene Steuerreform stellte
Kauder klar: „Wir haben klar und deutlich gesagt, dass wir im Jahr
2012 die Spielräume anschauen, die wir im Haushalt haben. Und dann
werden wir uns das überlegen.“ Noch sei das Jahr 2012 nicht gekommen.
„Wir haben ein klares Ziel und das Ziel heißt
Haushaltskonsolidierung. Die Schuldenbremse muss eingehalten werden.
Wenn wir 2012 sehen, dass dies gelingt, dann könnten vielleicht
Spielräume sein“, sagte Kauder in dem Interview.
Die Menschen im Land sähen ganz klar, dass im Augenblick für
Steuersenkungen kein Spielraum sei. „Und ich bleibe dabei: Wir
schauen uns die Spielräume an, die wir 2012 haben. Die Wirtschaft
entwickelt sich prächtig. Die Arbeitslosigkeit geht zurück. 100 000
Arbeitslose weniger sind fast zwei Milliarden weniger Ausgaben.“ Das
alles seien „gute Zeichen“.
Das komplette Interview als Video und im vollen Wortlaut ist zu
finden unter: http://www.madsack-im-gespraech.de
Für technische Rückfragen (sendefähige O-Töne/Videomitschnitt):
dispoberlin@azmedia.de
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0