Skepsis ernst nehmen
Jetzt also auch Finnland. Der Wahlerfolg der Partei Wahre Finnen
setzt einen beängstigenden Trend in Europa fort: den Aufstieg
rechtspopulistischer Parteien. Traditionell schmettern sie besonders
laute Parolen gegen Ausländer, Muslime, Homosexuelle und immer gerne
gegen die europäische Integration. In den Niederlanden, Belgien,
Dänemark, Schweden, Österreich und Ungarn sitzen sie bereits im
Parlament oder regieren sogar – Finnland reiht sich nun in diese
Riege ein.
Die Wahlsieger um Timo Soini haben vor allem mit einer
Anti-EU-Einstellung Wahlkampf betrieben. Ihr Erfolg zeigt, dass sie
mit ihrem Nein zur finanziellen Hilfe für verschuldete EU-Staaten den
Nerv der Wähler getroffen haben. Für die Finnen ist dies ein
besonders sensibles Thema: Vor der Wirtschaftskrise gehörten sie
stets zu den Ländern mit einem ausgeglichenen Staatshaushalt. Da
sehen sie es gerade nicht ein, für das jahrelange Missmanagement
anderer zu zahlen.
Nichtsdestotrotz ist der Erfolg der Wahren Finnen wieder einmal
ein Signal an die Entscheidungsträger in den Nationalstaaten, die
Skepsis der Menschen bezüglich gesamteuropäischer Politik ernst zu
nehmen. Eine transparente, verständlichere EU-Politik ist gefragt.
Sie muss in den einzelnen Mitgliedstaaten propagiert werden, damit
die Bürger verstehen, was in Brüssel entschieden wird. Eine typisch
menschliche Reaktion auf Unverstandenes ist Ablehnung. Und die
schafft, wie in diesem Fall Finnland zeigt, gefährlich viel Raum für
Dagegen-Parteien.
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