Die CDU-Landesverbände von Hessen, Thüringen und
Sachsen haben unmittelbar vor dem für Montag geplanten
energiepolitischen CDU-Spitzendialog in Berlin an die Bundeskanzlerin
und CDU-Vorsitzende Angela Merkel appelliert, dafür zu sorgen, dass
bei der Energiewende „Deutschland nicht Maß und Mitte verliert“. In
einem gemeinsamen dreiseitigen Papier, das der „Leipziger
Volkszeitung“ (Montag-Ausgabe) vorliegt, verlangen die
Landesgeneralsekretäre Peter Beuth, Mario Voigt und Michael
Kretschmer, dass „die Energiepolitik der nächsten 30 Jahre nicht von
den Stimmungen im Frühjahr des Jahres 2011 abhängig“ gemacht werden
dürfe. „Die Frage nach mehr erneuerbarer Energie darf keine neue
soziale Frage nach sich ziehen“, heißt es in dem gemeinsamen Papier
für den CDU-Energie-Spitzendialog. Darüber hinaus müsse „zeitnah
entschieden werden, ob die Koordinierung der Energiepolitik in einem
Energiekabinett erfolgen kann oder ein eigenes Energieministerium
gebildet werden muss“. Hessens CDU-Generalsekretär Beuth forderte
ergänzend gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“, dass speziell auch
CDU-Vize und Umweltminister Norbert Röttgen einen Kurs einhalte, „der
beim Abschied von der Kernenergie nicht den zweiten vor dem ersten
Schritt vollzieht: kein Ausstiegsdatum um jeden Preis, wenn nicht
einmal klar ist, wie die Atomenergie sozial, ökonomisch und
ökologisch vertretbar ersetzt werden kann“.
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