Bonn/Berlin, 9. Mai 2011 – SPD-Generalsekretärin
Andrea Nahles sieht nach dem heutigen Treffen von Bundeskanzlerin
Angela Merkel mit der Opposition noch keinen Fortschritt beim Thema
Energiewende. „Das kann ich noch nicht sehen, weil das noch sehr
unkonkret ist“, kritisierte sie in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN
LINDEN (Ausstrahlung heute um 22.15 Uhr). Man sei sich zwar in der
Grundsache einig, so Nahles. „Aber nebulös bleibt es, wenn es ums
Konkrete geht.“ So sei zum Beispiel die Frage des Endlagers nicht
geklärt. Doch vorher könne kein Ausstieg beschlossen werden. Die acht
abgeschalteten Meiler müssten dauerhaft abgeschaltet bleiben,
forderte Nahles weiter. Zudem sollten die großen Energiekonzerne bei
der Finanzierung der Energiewende mithelfen: „Es darf nicht sein,
dass der kleine Stromkunde am Ende die Rechnung für diesen holprigen,
überstürzten Plan von Frau Merkel bezahlt.“
„Ich rechne mit erheblichen Problemen, was Schadensersatzklagen
angeht“, sagte Nahles in derselben Sendung mit Blick auf die
finanziellen Folgen des Atomausstiegs. „Das ist die erste Baustelle.“
Die zweite Baustelle sei die Frage, wer die nötigen Investitionen
bezahle, und ob etwa die Energiekonzerne beteiligt würden. „Ich
erwarte jetzt sehr schnell von Frau Merkel und Herrn Schäuble eine
Ansage, wie sie das finanzieren wollen.“ Zudem warf Nahles Merkel
vor, beim Thema Atomausstieg „die größte Opportunistin“ zu sein.
Unterdessen warnte der stellvertretende
CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs, „so ganz einfach,
schnell hoppladihopp abschalten und das Thema ist erledigt, geht es
nicht“. Er wies hierbei auf die Grundlast- und Klimaproblematik beim
Atomausstieg hin. Der Fahrplan sehe vor, dass man „wahrscheinlich am
6. Juni mit all den Gesetzen, die notwendig sind“, ins Kabinett gehe.
Fuchs nannte ein Netzausbaugesetz, das Ausstiegsgesetz und die
Förderung der erneuerbaren Energien. „Alles eine sehr komplexe
Sache“, so der CDU-Politiker.
Zahlen zu nennen, was den einzelnen Haushalten der beschleunigte
Atomausstieg kostet, hält Fuchs zurzeit für „verwegen“ und „nicht
seriös“. Das hinge von zu vielen Gleichungen ab, betonte er bei
PHOENIX.
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