Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen!
Hiermit übermitteln wir Ihnen eine Vorabmeldung der
Ostsee-Zeitung. Der designierte FDP-Chef Philipp Rösler äußert sich
zur Debatte um die Vorratsdatenspeicherung, ihm geht die „Sammelwut
des Staates“ zu weit.
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Mit freundlichen Grüßen
Ostsee-Zeitung
Chef vom Dienst
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Rösler lehnt Vorratsdatenspeicherung strikt ab/ „Sammelwut des
Staates“ geht dem designierten FDP-Chef „zu weit“
Rostock. Der künftige FDP-Chef Philipp Rösler zeigt in der Innen-
und Rechtspolitik klare Kante. Im Streit zwischen den
Koalitionsparteien über die Vorratsdatenspeicherung sagte Rösler der
„Ostsee-Zeitung“ (Freitag): „Uns geht die Sammelwut des Staates zu
weit, der ohne Anlass Millionen Telekommunikationsdaten speichern
will.“ Damit kritisierte er Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich
(CSU) bzw. dessen Sicherheitsexperten, die für eine sechsmonatige
Speicherung aller Telefon- und Internetverbindungen eintreten.
Rösler schlägt bei der Bekämpfung von Terrorismus und
organisierter Kriminalität dagegen das FDP-Alternativmodell vor.
Demnach sollen Daten nur bei einem konkreten Verdacht „eingefroren“
werden, „damit nicht alle Bürger unter Generalverdacht gestellt
werden“. Es sei Aufgabe einer liberalen Partei, „auch in schwierigen
Zeiten für die richtige Balance von Freiheit und Sicherheit zu
sorgen“, sagte der designierte FDP-Vorsitzende der Zeitung.
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Thomas Pult
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