Die Grünen haben das mögliche Aus für die
Atomsteuer als „naiven Hinterzimmer-Deal der Kanzlerin“ kritisiert.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn sagte der
„Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe), bei der
Brennelementesteuer müssten die Atomkonzerne über sechs Jahre rund
neun Milliarden Euro einzahlen. „Die Laufzeitverlängerung um zwölf
Jahre bringt ihnen dagegen bis zu 80 Milliarden Euro an
Zusatzgewinnen.“ Es sei somit „politisch naiv zu glauben, dass die
Konzerne bei einem solchen krummen Tauschgeschäft mitmachen“,
kritisierte Höhn.
Die Grüne forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, „keine
naiven Hinterzimmer-Deals mit den Atomkonzernen zu machen“. Die
Betreiber würden sich auch bei einer Abschaffung der Steuer auf die
Hinterbeine stellen und alles versuchen, „um die Laufzeitverlängerung
aus dem letzten Jahr zu verteidigen“. Nötig sei daher „eine saubere
gesetzliche Grundlage für den Atomausstieg“, so Höhn.
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