Das Europäische Parlament hat gestern der neuen
Richtlinie zum Verbraucherschutz zugestimmt. Dazu erklären der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef
Holzenkamp und die Verbraucherschutzbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil:
„Die Unionsfraktion im Bundestag begrüßt grundsätzlich die neuen
Regelungen in der EU-Verbraucherrichtlinie, da sie eine wichtige
Stärkung der Verbraucherrechte im Europäischen Binnenmarkt bedeuten.
Vor allem die sogenannte Button-Lösung bei Online-Geschäften ist ein
großer Fortschritt für die Kunden. Einen großen Teil der Kostenfallen
im Internet-Handel wird man künftig damit entschärfen können.
Die Vorgaben sind aus deutscher Sicht aber nicht nur positiv zu
bewerten. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch gilt neben der nun auf
europäischer Ebene übernommenen 14-Tage-Regelung ein unbefristetes
Widerrufs- beziehungsweise Rückgaberecht bei fehlender
Rechtsbelehrung. Nach der EU-Richtlinie ist nur noch eine
Fristverlängerung auf ein Jahr vorgesehen. Außerdem können dem Kunden
künftig die Kosten der Rücksendung bei Nichtgefallen der zugesandten
Ware auferlegt werden. Das ist in Deutschland nach geltendem Recht
ebenfalls nicht möglich.
Dem heute gefundenen Verhandlungsergebnis sind zweieinhalb Jahre
zäher Verhandlungen auf EU-Ebene vorausgegangen, in denen Deutschland
stets darauf achten musste, nicht zu weit hinter das hohe deutsche
Verbraucherschutz-Niveau zurückzufallen. Die Mitgliedsstaaten haben
nun zwei Jahre Zeit für die Umsetzung der neuen Regelungen in
nationales Recht.
Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de