Was soll diese Steuersenkung? Sie kommt zur Unzeit.
Gewöhnlich greift man zu einer solchen Maßnahme, wenn die
Konjunktur nicht anspringen will. Also hat dieser Regierungsplan
andere Gründe. Es geht eher darum, der nicht gerade Erfolg erntenden
FDP auf die Sprünge zu helfen. Die gedachten fünf bis zehn Milliarden
Euro, die für Steuersenkungen zur Verfügung stehen sollen, sind ein
schönheitschirurgisches Honorar, damit die Liberalen-Youngster um
Philipp Rösler besser aussehen.
Gehen wir einmal von zehn Milliarden Euro aus, so klingt das viel.
Der Durchschnittverdiener kann indes auf eine solche Erhöhung
verzichten. Was ihm das Steuergeschenk bringt, ist bei einem
McDonald–s-Besuch mit zwei Kindern schnell verputzt. Getränke
ausgeschlossen.
Hinzu kommt, dass viele Länder-Chefs jetzt schon dagegen rudern,
auch solche von der CDU. Der Weg, einer Erhöhung durch den Bundesrat
zu bekommen, wird nicht einfach. Pikant dabei ist auch, dass
ausgerechnet unsere Regierung an die Sparsamkeit der Griechen
appelliert. Angesichts von zwei Billionen Euro Schulden in
Deutschland Steuern senken zu wollen, ist nicht gerade das beste
Vorbild.
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Oldenburgische Volkszeitung
Andreas Kathe
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