Der politische Umgang mit der sich ausweitenden
Schuldenkrise rund um den Euro sorgt in der schwarz-gelben Koalition
für wachsende Kritik. Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch
sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe), es herrsche „ein
ziemlich heilloses Durcheinander. Die Stimmung wird von Tag zu Tag
schlechter. So kann man keine Politik machen.“ Er fuhr fort: „Ich
glaube nicht, dass wir den Sommer ohne Sondersitzung des Bundestages
überstehen werden.“ Schließlich sei das Parlament „vor jeder
Auszahlung an Griechenland erneut zu befassen“. Die Ausgabe von
Eurobonds sei hingegen „ganz klar eine der roten Linien“, so Willsch.
„Dafür gäbe es in der Fraktion keine Mehrheit.“ Bei Eurobonds würden
alle Euro-Staaten für gemeinsam am Kapitalmarkt aufgenommene neue
Staatsschulden geradestehen. Zuletzt hatte es so ausgesehen, als
schließe man in der Bundesregierung auch dies nicht mehr aus.
Eurobonds brächten Deutschland in die Gesamthaftung und
verschlechterten „auf kurz oder lang unsere eigene Bonität“, warnte
der CDU-Politiker. „Damit ist keinem geholfen.“ Er forderte mit Blick
auf Griechenland: „Die Umschuldung muss gemacht werden. Außerdem muss
man den Griechen raten, aus dem Euro rauszugehen. Die haben ja sonst
nach einem Jahr wieder zehn bis zwölf Milliarden Euro Schulden.“ Der
FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler äußerte sich ähnlich.
„Unsere bisherigen Instrumente beschleunigen die Krise“, erklärte er
dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Es ist alles schlimmer geworden.“
Griechenland müsse die Euro-Zone verlassen. „Denn der reine
Schuldenschnitt ist nur wieder ein Zeitgewinn.“
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