Reiner Haseloff, Ministerpräsident des Landes
Sachsen-Anhalt hat in einem Radio-Interview eine
Kennzeichnungspflicht für Polizisten mit einem historischen Vergleich
als „unerträglich“ bezeichnet. Er leitet dies ab aus der „deutschen
Geschichte“. Eine „Kennzeichnungspflicht für Menschen“ gab es jedoch
nur im Dritten Reich – für Juden, die einen gelben Stern tragen
mussten. Haseloff muss sich deshalb den Vorwurf gefallen lassen, er
argumentiere mit einem NS-Vergleich. Sein nachträglicher Hinweis auf
die Erfahrungen in der DDR trägt nicht. Schlimmer noch: Mögliche
Anfeindungen von Sicherheitsbeamten mit der systematischen
staatlichen Diskriminierung, Verfolgung und Ermordung der Juden in
eine Nähe zu rücken, lässt jedes historische Gespür vermissen. Die
Bemerkung des Ministerpräsidenten verdient deshalb nur eine Antwort:
„Unerträglich“.
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