Halle. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses
des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat eine wachsende
rechtsextremistische und antiislamische Hetze im Internet beklagt.
„Die Sprache ist teilweise außerordentlich rabiat“, sagte er der in
Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe) und
forderte angesichts des Massakers in Norwegen Konsequenzen: „Wir
müssen über den Zusammenhang zwischen Unworten und Untaten neu
nachdenken. Man darf verbale Gewalt nicht hoffähig werden lassen,
wenn man reale Gewalt ächten will. Die Gewalt beginnt im Kopf.“ Der
CDU-Politiker taucht auf einer Internetseite mit dem Titel „Nürnberg
2.0″ als „Angeklagter“ auf und ist nach eigenen Worten seit langem
Anfeindungen ausgesetzt, die nicht zuletzt aus seinem Engagement für
einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union herrühren. Die
Verantwortlichen von „Nürnberg 2.0“ verfolgen das Ziel, Menschen zu
bestrafen, die sich an „der systematischen und rechtswidrigen
Islamisierung Deutschlands“ beteiligen – und zwar „nach dem Muster
des Nürnberger Kriegsverbrecher-Tribunals von 1945″, das auch 24
Todesurteile verhängte. Polenz kritisierte in diesem Zusammenhang
auch den Verfassungsschutz: „Wenn ich mir die Seite Politically
Incorrect anschaue, dann wundere ich mich schon, dass der
Verfassungsschutz bisher meint, das sei unter den Gesichtspunkten,
unter denen er Extremismus beobachtet, nicht einschlägig. Da käme ich
persönlich zu einem anderen Urteil.“ Noch am Sonntag hieß es auf der
Seite, was der Attentäter von Oslo in seinem Manifest kund tue, „sind
großenteils Dinge, die auch in diesem Forum stehen könnten“.
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