Wieder einmal hat sich CSU-Generalsekretär
Alexander Dobrindt zum Thema Autobahnmaut zu Wort gemeldet.
„Milliarden“ sagte er, würde eine solche Maut in die Steuerkassen
spülen und damit dem Straßenbau einen gehörigen Schub verpassen. Das
ist Desinformation pur. Denn bekanntlich verspricht die CSU, welche
das politische Projekt der Autobahnmaut immer wieder zu Ferienzeiten
aufs Tableau bringt, den deutschen Autofahrern eine völlige
Kompensation über die Kraftfahrzeugsteuer. Wenn aber die deutschen
Autofahrer den Versprechungen der CSU gemäß bei der Kfz-Steuer in
Höhe der Autobahnmaut entlastet würden, dann wäre dies für die
Staatskassen natürlich erst einmal ein Nullsummenspiel.
Zusatzeinnahmen würden allein die ausländischen Pkw-Fahrer
hereingenerieren. „Recht so“, sagen da verständlicherweise viele
deutsche Autofahrer, die auf ihren Urlaubsreisen überall in Europa
kräftig zur Kasse geben werden. Nur: Riesige Beträge kämen allein
über die ausländischen Autobahnbenutzer nur über einen sehr langen
Zeitraum herein. Wenn Dobrindt so tut, als würde das Abkassieren
ausländischer Autofahrer das Problem der Unterfinanzierung der
Straßenverkehrsinfrastruktur kurzfristig lösen, dann streut er den
Menschen Sand in die Augen.
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