Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert
eine stärkere Überwachung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz
und – wenn möglich – sogar ein Parteiverbot. Damit geht der
christsoziale Politiker zu weit.
In der Tat: Die kommunistischen Strömungen in der
SED-Nachfolgepartei sind nach wie vor vorhanden. Das zeigen
Zusammenschlüsse wie die Kommunistische Plattform, das Marxistische
Forum oder die Antikapitalistische Linke. Dazu kommen Äußerungen von
Partei-Politikern wie Gesine Lötzsch, die von neuen Wegen zum
Kommunismus redet. Dennoch: Die CSU sollte wissen, dass es für ein
Parteiverbot mehr braucht als ein paar unsinnige Aussagen einer
Linken-Politikerin. Wie schwierig solch ein umfassendes
Parteiverbotsverfahren ist, hat nicht zuletzt der gescheiterte
Versuch gezeigt, die rechtsextreme NPD aus der deutschen
Parteienlandschaft zu verbannen.
Viel wichtiger wäre es, der Linkspartei mit guten Konzepten,
Argumenten und überzeugender Politik zu begegnen. Wenn das gelingt,
würde sich der Stimmenanteil der Linkspartei von alleine minimieren.
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Oldenburgische Volkszeitung
Andreas Kathe
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