Dass Peter Ramsauer sich vor allem als
Verkehrsminister versteht und bau-, miet- wie wohnungspolitische
Themen fast vollständig ausblendet, wissen Experten in Parteien und
Interessenverbänden nicht erst seit gestern. Schon vor einem Jahr hat
ihm der Mieterbund Versagen in der Wohnungspolitik vorgeworfen. Dabei
gibt es gerade dort genug Baustellen: Mietrecht, Heizkostenpauschale,
Wohngeld – als all das diskutiert wurde, war der zuständige Minister
auf Tauchstation. Sinkende Städtebauförderung, ein abgespecktes
CO2-Gebäudesanierungsprogramm, ein drohender Stopp für das Projekt
»Altersgerechter Umbau« – kein Thema. Der Minister redet, wenn
überhaupt, über Maut, Gigaliner, Tunnel – oder die verheerenden
Auswirkungen des Gebrauchs von Anglizismen. Und wenn ihm die
Wohnungspolitiker von der politischen Konkurrenz mit ihrer Kritik an
dieser Abrisspolitik allzu sehr auf den Pelz rücken, fordert er sie
kurzerhand auf, in Ländern, Städten und Kommunen den Widerstand gegen
die von ihm selbst auf den Weg gebrachten Kürzungen zu organisieren.
Herr, hilf! Bauminister hat das Land schon viele gesehen und die
meisten von ihnen waren nicht gerade mieterfreundlich. Aber sie haben
mit den Interessenverbänden immer wieder den Dialog gesucht – weil
sie im Unterschied zu Ramsauer wussten, dass 50 Millionen Mieter im
Lande eine nicht zu unterschätzende Macht sein können. Vielleicht
lernt er es ja noch bis 2013.
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