Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft (SPD) will im Bundesrat gegen die Steuersenkungspläne
der schwarzgelben Regierungskoalition stimmen. „Schuldenfinanzierte
Steuergeschenke sind unverantwortlich“, sagte Kraft dem Kölner
Stadt-Anzeiger (Freitags-Ausgabe). „In Wahrheit ist das nur ein
Wiederbelebungsversuch für die FDP“, fügte sie hinzu. Die
Steuersenkungen würde für Nordrhein-Westfalen Einnahmeausfälle von
etwa 500 bis 700 Millionen Euro bedeuten, sagte Kraft. „Damit würden
unsere Schritte zur Haushaltskonsolidierung aufgefressen und die
Kommunen noch weiter in die Finanznot getrieben“, begründete die
SPD-Politikern ihren Schritt.
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