Eine „Agenda für das Regierungshandeln bis zur
Bundestagswahl“ erwartet die CSU vom nächsten
Koalitions-Spitzengipfel am 6. November. Stephan Müller,
Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag,
sagte der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag-Ausgabe): „Unser
Regierungshandeln darf sich nicht nur in tagespolitischen Themen
erschöpfen.“ Die CSU erwarte eine „politische Weichenstellung“. Dazu
gehöre dann auch eine Vereinbarung bei der Steuererleichterung. „Der
auf dem Tisch liegende Vorschlag zur Dämpfung der kalten Progression
entspricht schließlich zu mindestens 80 Prozent den Vorgaben der
CSU“, sagte Müller. Zugleich appellierte der CSU-Politiker „an die
Ministerpräsidenten der Union, im Bundesrat auch einmal für die
grundsätzliche Richtung in der Steuerpolitik zu stimmen, für die sie
selbst auf Parteitagen geworben haben“.
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